Pressemitteilungen

2014

Windkraftvorranggebiete – Fachanwalt erläutert rechtliche Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“

Wiesbaden, 07.03.2014

Seit dem 24. Februar liegen die Pläne für die Windkraftvorranggebiete im Regierungsbezirk Darmstadt zu Einsichtnahme aus. Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Wiesbaden und Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der Fachhochschule Mainz erläutert die rechtlichen Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten.

Frage: Seit dem 24. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die geplanten Windvorranggebiete im Regierungsbezirk Darmstadt zu informieren. Was versteht man unter „Vorranggebieten“?

Antwort: Bei diesen Vorranggebieten handelt es sich um Flächen, die im Regionalplan Südhessen festgelegt werden sollen und auf denen die Errichtung von Windkraftanlagen zukünftig Vorrang vor anderen Nutzungen haben wird.

Frage: Können auch außerhalb dieser Flächen zukünftig Windkraftanlagen errichtet werden?

Antwort: Der aktuelle Landesentwicklungsplan gibt vor, dass in den Regionalplänen nur Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung festgelegt werden dürfen. Sobald also die Vorranggebiete rechtskräftig beschlossen sind, sind Windkraftanlagen außerhalb dieser Flächen generell nicht mehr zulässig.

Frage: Nach welchen Kriterien wurden die jetzt veröffentlichten Vorranggebiete festgelegt?

Antwort: Die wesentlichen Kriterien für die Festlegung der Vorranggebiete ergeben sich ebenfalls aus dem Landesentwicklungsplan. Zu diesen Kriterien zählen z. B. eine Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s in einer Höhe von 140 Metern, ein Mindestabstand von bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten von 1.000 Metern oder auch das Verbot, derartige Vorrangflächen in Naturschutzgebieten auszuweisen.

Frage: Kann bei der jetzt anstehenden Festlegung der Vorrangflächen von diesen Kriterien abgewichen werden?

Antwort: Ein Abweichen von diesen Vorgaben ist – wenn überhaupt - nur sehr eingeschränkt möglich. Bei den genannten Kriterien handelt es sich um so genannte Ziele der Raumordnung, die gegenüber den nachgeordneten Planungsebenen – hier also der Regionalplanung – verbindlich sind.

Frage: Gibt es denn dann überhaupt eine Chance, dass sich die jetzt vorgeschlagenen Flächen noch ändern oder auf einzelne von ihnen ganz verzichtet wird?

Antwort: Diese Möglichkeit besteht durchaus. Sicherlich werden sich nicht alle vorgeschlagenen Vorranggebiete verhindern lassen; im Gegenteil: eine Vielzahl von ihnen wird sich voraussichtlich im weiteren Planungsprozess so oder in reduziertem Umfang durchsetzen. Im Einzelfall besteht aber sehr wohl die Chance, Flächen ihrem Umfang nach zu reduzieren oder sogar gänzlich aus der Planung zu nehmen. Umgekehrt ist natürlich auch nicht ausgeschlossen, das Vorrangflächen noch hinzukommen oder erweitert werden.

Frage: Wer kann darauf Einfluss nehmen – und vor allem wie?

Antwort: Die kürzlich begonnene Auslegung des Entwurfs des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ dient nicht nur der Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern stellt vor allem die Grundlage dafür dar, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Städte und Gemeinden ihre Bedenken – der Jurist spricht von Stellungnahmen – vortragen können. Diese Stellungnahmen müssen spätestens am 9. Mai bei den zuständigen Behörden eingehen. Die Stellungnahmen können schriftlich oder in elektronischer Form vorgebracht oder zur Niederschrift bei den zuständigen Stellen erklärt werden.

Frage: Kann denn wirklich damit gerechnet werden, dass diese Stellungnahmen auch etwas bewirken oder ist das nicht eher eine Alibiveranstaltung?

Antwort: Von einer Alibiveranstaltung möchte ich nicht sprechen. Das Bundes-Raumordnungsgesetzes schreibt nicht nur die Öffentlichkeitsbeteiligung verbindlich vor, sondern auch die Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange. Jede Stellungnahme eines Bürgers oder einer Kommune muss zumindest in diese Abwägung einfließen. Umgekehrt heißt das aber auch: Was nicht vorgetragen wird und sich auch nicht anderweitig aufdrängt, muss nicht berücksichtigt werden.

Frage: Was bedeutet das für eine Bürgerin oder einen Bürger, der Bedenken gegen ein vorgesehenes Vorranggebiet hat?

Antwort: Zunächst einmal sollte sich jeder Interessierte über den Planungsstand informieren. Bestehen dann Bedenken, sollten diese auch – innerhalb der genannten Frist – vorgetragen werden. Nur so ist gewährleistet, dass diese Bedenken in den Entscheidungsprozess einfließen. Wunder darf man aber auch nicht erwarten. Es kann durchaus sein, dass die Bedenken in rechtlicher Hinsicht nicht ausreichen, um ein Vorranggebiet zu verhindern oder zu verkleinern.

Frage: Wie sollten Stellungnahmen aussehen, um berücksichtigt zu werden?

Antwort: Inhaltliche Mindestanforderungen gibt es nicht. Trotzdem gilt: Je präziser die Bedenken beschrieben, die Hinderungsgründe aufgezeigt werden, desto größer sind die Chancen in der Abwägung. Mit einem bloßen „nicht vor meiner Haustür“ wird man nicht viel erreichen. Zu bedenken ist auch, dass oftmals vor Ort Spezialkenntnisse, z. B. zum Vorkommen geschützter Tierarten vorhanden sind, die der Raumordnungsbehörde eventuell nicht bzw. nicht in dieser Tiefe bekannt sind. Dann sind natürlich gerade derartige Aspekte ausführlich darzulegen.

Frage: Wie steht es mit den Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden? Können sie durch ihre Planungen, z. B. einen Flächennutzungsplan, Einfluss nehmen?

Antwort: Gibt es in der Gemeinde schon einen Flächennutzungsplan mit Aussagen zur Windkraftnutzung, ist er in die Abwägung einzustellen und hat dort durchaus auch Gewicht. Dennoch kann sich die Regionalversammlung mit entsprechend schwerwiegenden Argumenten auch über einen solchen Plan hinwegsetzen. Gibt es keinen entsprechenden Plan, ist die Position der Gemeinde in der Abwägung schwächer. Ist der angesprochene „Sachliche Teilplan“ erst einmal in Kraft, hat allerdings jede Gemeinde ihre Pläne an diesen Plan anzupassen. Das bedeutet, dass kommunale Pläne, die diesem Teilplan widersprechen, geändert werden müssen. Werden Pläne neu aufgestellt, müssen sie den Vorgaben der Raumordnung entsprechen.

Frage: Was würden Sie Städten und Gemeinden vor diesem Hintergrund raten?

Antwort: In dem jetzt begonnenen Verfahren werden die entscheidenden Weichen in Sachen Windkraft gestellt. Eine umfassende Beteiligung der Städte und Gemeinden, aber auch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ist deshalb aus meiner Sicht von hoher Bedeutung. Ist der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ erst einmal in Kraft, sind die planerischen Möglichkeiten der Kommunen nur noch gering; dann ist in der Regel der Zug abgefahren.

 

Handwerker-Parkausweis: Gute Idee – aber rechtlich problematisch

Verwaltungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit des „Handwerker-Parkausweises“

Wiesbaden, 25.2.2014

Die Stadt Wiesbaden hat im November 2013, der Magistrat der Stadt Idstein erst kürzlich den Beitritt zum Verbund „Handwerker-Parkausweis Region Frankfurt Rhein-Main“ beschlossen. Der Verbund berechtigt Betriebe aus den Verbund-Kommunen - im Rahmen einer zwischen den Kommunen vereinbarten „Duldung“ - während der Ausübung ihrer handwerklichen Tätigkeiten zum Parken vor Ort beim Kunden auch in Bereichen, in denen das Parken eigentlich Beschränkungen unterliegt (z. B. in Anwohnerparkbereichen oder im Bereich eines Parkscheinautomaten). Jeder Handwerksbetrieb aus den beteiligten Städten, Gemeinden und Kreisen kann einen solchen Parkausweis am Hauptsitz des Unternehmens beantragen. Zu den Verbund-Kommunen zählen derzeit Frankfurt am Main, Bad Homburg v. d. Höhe, Darmstadt, Hanau, Offenbach am Main, Rüsselsheim und weitere Städte und Gemeinden in den Kreisen Darmstadt-Dieburg, Wetterau, Hochtaunus, Main-Taunus, Offenbach, Groß Gerau und Main-Kinzig.

Dieses Konzept wird nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20.2.2014 (Aktenzeichen: 6 K 5605/12) in Frage gestellt, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Wiesbaden, hinweist.

Auch im Regierungsbezirk Düsseldorf gibt es bereits seit 2005 ein vergleichbares Konzept, basierend auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Städten und Kreisen des Regierungsbezirks Düsseldorf, wonach die von den jeweils anderen Straßenverkehrsbehörden ausgestellten Handwerkerparkausweise wechselseitig "anzuerkennen" waren.Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat nun diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Die bundesweit geltende Straßenverkehrsordnung (StVO) verpflichte jede Behörde, sich bei Ausnahmen von den Parkvorschriften auf das Gebiet zu beschränken, für das sie zuständig sei. Die bundesgesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften seien zwingend, solange der Landesgesetz- oder Landesverordnungsgeber keine abweichenden Regelungen erlasse. Bloße vertragliche Vereinbarungen zwischen einzelnen Behörden genügten nicht, um die gesetzlichen Vorschriften der StVO abzuändern, so das Gericht.

Das Gericht hat allerdings zugleich auch einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt, so Rechtsanwalt Dr. Stapelfeldt: Ein die Gemeinde- oder Kreisgrenzen überschreitender Handwerkerparkausweise könnte auch künftig weiter ausgegeben werden, ohne dass gesetzliche Vorschriften geändert werden müssten, wenn die Ausweise durch die übergeordnete Behörde – in Hessen wäre dies z. B. das jeweilige Regierungspräsidium – ausgestellt würden. Nur das Regierungspräsidium könne nach der StVO regierungsbezirksweit gültige Ausweise ausstellen. Dabei komme in Betracht, dass die örtlichen Straßenverkehrsämter ihr in Amtshilfe zuarbeiteten, also etwa die Anträge entgegennähmen und prüften.Auch wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf noch nicht rechtskräftig und zudem in einem anderen Bundesland ergangen ist, sollte es nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt auch in Hessen zur Überprüfung des - an sich begrüßenswerten – Konzepts Anlass geben, damit rechtliche Unsicherheiten für die Nutzer des Handwerkerparkausweises vermieden werden.

Siehe hierzu auch den Artikel "Futter für den lieben Amtsschimmel" in der Offenbacher Post vom 6.3.2014

Ansprechpartner:Dr. Alfred Stapelfeldt, Rechtsanwalt / Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

2013

Stadt Alsfeld muss Weingut auf ihrem Weihnachtsmarkt zulassen

Rechtsmittel der Stadt erweist sich als Bumerang

KASSEL/ALSFELD, 05.12.2013

"Kurz vor knapp" hat heute der Hessische Verwaltungsgerichtshof per Eilbeschluss entschieden, dass das Weingut Dieter-Peter Koch aus Rheinhessen mit einem Glühweinstand auf dem Alsfelder Weihnachtsmarkt zugelassen werden muss. Die Stadt und der private Veranstalter des Weihnachtsmarktes hatten sich dagegen bis zuletzt gewehrt. Bereits das Verwaltungsgericht Gießen hatte dem Weingut am 3.12.2013 teilweise recht gegeben und die Stadt verpflichtet, erneut über den Zulassungsantrag des Weinguts - unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts – neu zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen legten die Stadt und das Weingut Beschwerde ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab dem Weingut nun im vollen Umfang recht.

Hierzu der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Joachim Krumb, Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, den das Weingut mit seiner Vertretung beauftragt hatte:

„Wie schon das VG Gießen in der Vorinstanz hat der VGH das Getränkemonopol zu Gunsten des privaten Veranstalters des Weihnachtsmarktes für rechtswidrig erachtet. Auf die von uns vorgetragenen mannigfaltigen weiteren rechtlichen Mängeln einzugehen, bestand für das Gericht danach keine Veranlassung mehr. Die Stadt hätte jedenfalls nicht ohne Rücksicht auf die früheren Marktbeschicker einfach ein Getränkemonopol festlegen dürfen. Sie hätte vielmehr in einem transparenten, fairen Verfahren unter den Bewerbern für einen Glühweinstand auswählen müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt es danach für die einzig rechtmäßige Entscheidung, dass Weingut für den diesjährigen Weihnachtsmarkt zuzulassen, weil keine sonstigen Ablehnungsgründe gegenüber dem Weingut vorlagen, geschweige denn von der Stadt im Verfahren glaubhaft gemacht worden waren. Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Gießen hatte das noch anders gesehen und eine erneute Auswahlentscheidung der Stadt zwischen den Bewerbern für einen Glühweinstand angeordnet. Der VGH hat meiner Mandantin demgegenüber auf ganzer Linie Recht gegeben.“

Alles fing damit an, dass die Stadt Alsfeld ihren traditionsreichen Weihnachtsmarkt privatisieren wollte. Sie versprach sich dadurch Kosteneinsparungen und eine Steigerung der Attraktivität. Bereits die öffentliche Ausschreibung verlief allerdings mehr als holprig, wie Rechtsanwalt Joachim Krumb darlegte. Auch das Weingut hatte sich damals als privater Veranstalter des Weihnachtsmarktes beworben, unterlag jedoch gegenüber dem einzigem Mitbewerber. Als sich das Weingut dann, wie bereits seit mehr als 15 Jahren, bei der Stadt darum bewarb, auch in diesem Jahr zumindest einen Glühweinstand betreiben zu dürfen, erhielt es überraschend eine Absage. Die Stadt habe dem privaten Veranstalter ein Monopol auf den kompletten Getränkeverkauf vertraglich zugestanden. Daran sei sie jetzt gebunden. Sie könne keine anderen Anbieter für Glühwein zulassen. Hiergegen wehrte sich das Weingut erfolgreich im Eilverfahren, nachdem zuvor ein gütlicher Einigungsversuch mit der Stadt gescheitert war. 

 

2012

Bien-Zenker AG und Landeshauptstadt Wiesbaden legen Streit wegen Baustopp im Künstlerviertel bei 

Wiesbaden, 07.11.2012

Die Bien-Zenker AG und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben im Rechtsstreit wegen der stillgelegten Reihenhausbebauung im Künstlerviertel einen Vergleich abgeschlossen. Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11.2009 die Entscheidung des VG Wiesbaden und hob zugleich im parallel laufenden Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan "Künstlerviertel" auf. Bis heute ist nicht endgültig gerichtlich entschieden, ob die von der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilte Baugenehmigung für die 16 Reihenhäuser rechtmäßig war und ob die Reihenhäuser wie geplant fertig gestellt werden dürfen. Selbst über den Bebauungsplan liegt noch keine letztinstanzliche Entscheidung vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Wiesbaden ist derzeit noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

Damit die Auseinandersetzung über die komplexe Rechtslage nicht auf dem Rücken der Erwerberfamilien ausgetragen wird, entschied  die Landeshauptstadt Wiesbaden Anfang 2010 den Betroffenen die Grundstücke einschließlich der Gebäudefragmente abzukaufen und ihnen den eingetretenen Finanzierungsschaden zu ersetzen. Von den am Bauprojekt beteiligten Firmen - der Deutschen Wohngrund GmbH, der LBS Immobilien GmbH und der Bien-Zenker AG - verlangte die Stadt eine wesentliche Beteiligung an diesen Kosten. Da eine außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte, haben die 16 Erwerberparteien, vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst, ab Mai 2011 insgesamt 16 Klagen beim Landgericht Wiesbaden eingereicht und von den beteiligten Unternehmen die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Die Bien-Zenker AG wiederum erklärte in den Klageverfahren der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH den Streit und kündigte damit Regressforderungen an für den Fall, dass den Klagen statt gegeben wird. Zahlreiche weitere Streitverkündungen und komplizierte prozessrechtliche Fragen führten dazu, dass die Gerichtsakten in jedem einzelnen der 16- Verfahren bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mehr als 1.000 Seiten umfassten. Das Landgericht Wiesbaden hat mittlerweile 13 der 16 Klagen ohne Beweiserhebung abgewiesen. Die übrigen Klagen sind noch nicht entschieden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat gegen die abweisenden Urteile beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt.

Zur Beendigung der laufenden Rechtsstreite haben nun die Landeshauptstadt Wiesbaden, die 16 Erwerber (hierbei vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden), die SEG GmbH und die Bien-Zenker AG einen Vergleich geschlossen, über den die Stadtverordnetenversammlung final am 22.11.2012 entscheiden soll.  Dieser sieht vor, dass sämtliche Klagen gegen die Bien-Zenker AG gegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages an die Landeshauptstadt Wiesbaden zurückgenommen werden. Zugleich wurden die 16 Werkverträge über die Errichtung der Reihenhäuser aufgehoben. Mit dem Vergleich lässt Bien-Zenker auch die angekündigten Regressforderungen gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden und der SEG GmbH fallen.

Die Bien-Zenker AG sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden erklären zu dem Vergleich: „Der ausgehandelte Vergleich trägt den jeweiligen Chancen und Risiken in den laufenden erst- und zweitinstanzlichen Rechtsstreiten angemessen Rechnung. All diese Verfahren hätten sich noch über Jahre hinweg gezogen. Für beide Parteien sind solche Gerichtsverfahren in verschiedener Hinsicht belastend. Eine frühzeitige Beendigung solcher Rechtsstreite durch eine einvernehmliche Regelung ist daher erfahrungsgemäß besser, als langjährige Rechtsstreite über mehrere Jahre hinweg zu führen, und unter Umständen selbst dann vorzuziehen, wenn die eigenen Erfolgschancen als gut eingeschätzt werden. Durch den Vergleich ziehen die Parteien im Verhältnis zueinander einen endgültigen Schlussstrich unter die Angelegenheit.“

Keine Auswirkungen hat der Vergleich auf die übrigen Klageverfahren der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die beiden anderen Unternehmen, die Deutsche Wohngrund GmbH und die LBS Immobilien GmbH.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Joachim Krumb 

 

2010

Viele Bebauungspläne in Deutschland voraussichtlich unwirksam

Darmstadt, 05.10.2010

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist.

Dem entschiedenen Fall lag ein Bebauungsplan zu Grunde, in dessen textlichen Festsetzungen auf die DIN 4109 "Lärmschutz im Hochbau" verwiesen wird. Derartige Verweise sind in Bebauungsplänen seit Jahren üblich. Der bloße Verweis auf die DIN-Normen reicht jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Der Plangeber (in der Regel die Stadt bzw. Gemeinde) muss vielmehr in jedem Fall sicherstellen, dass die vom Plan betroffenen Bürger sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist für die Bürger nicht einfach, weil DIN-Vorschriften ? anders als Gesetze - nicht allgemein zugänglich sind, sondern jeweils käuflich erworben werden müssen. So sind die DIN-Normen z. B. weder über das Internet noch in Bibliotheken verfügbar.

Vor diesem Hintergrund fordert das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt bzw. Gemeinde sicherstellen muss, dass die Betroffenen auch von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen könnten. Dies kann sie letztlich nur dadurch bewirken, dass die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hingewiesen wird. In der zurückliegenden Praxis der Behörden ist dies aber so gut wie nie geschehen. Weder wird der DIN-Text zur Einsicht bereitgehalten, noch findet sich in den Bebauungsplänen ein entsprechender Hinweis. Daraus folgt - so Rechtsanwalt Dr. Stapelfeldt -, dass derartige Bebauungspläne an einem schwerwiegenden Fehler leiden, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führt. Dies können betroffene Bürger z. B. im Wege eines Normenkontrollantrages geltend machen, sofern der Bebauungsplan nicht älter als ein Jahr ist. Aber auch beim Streit um einen Bauantrag kann die Unwirksamkeit des Bebauungsplans noch jederzeit mit Erfolg geltend gemacht werden.


Kulturhalle Münster: Prozess durch Vergleich beendet

Prozess um Mängel an der Kulturhalle Münster durch Vergleich beendet - Gemeinde Münster einigt sich mit dem verklagten Architekten auf eine Zahlung in Höhe von über 153.000,- €.

DARMSTADT/MÜNSTER 13.09.2010.

Nach einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Darmstadt ist der Prozess über die Baumängel an der Kulturhalle in Münster jetzt durch einen Vergleich beendet worden. Nachdem das Gericht schon im Juli 2007 festgestellt hatte, dass der Architekt, der die Kulturhalle geplant und den Bau danach überwacht hatte, für die Mängel an der Kulturhalle verantwortlich ist, schloss sich eine langwierige Beweisaufnahme über die Höhe des Schadens an. Nach Auskunft des Anwalts der Gemeinde Münster, Rechtsanwalt Jochen Zweschper (Rechtsanwälte SZK, Darmstadt) konnte diese Frage aber nicht abschließend geklärt werden. Stattdessen kam eine Einigung zwischen der Gemeinde, dem Architekten und seiner Versicherung zu Stande. Anstelle der ursprünglich geforderten gut 163.000 € wurden nun über 153.000 € an die Gemeinde gezahlt. Damit hatte die Klage der Gemeinde im Ergebnis ganz überwiegend Erfolg.

Bürgermeister Walter Blank zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des langwierigen Rechtsstreits: "Insgesamt kann man, denke ich, von einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens sprechen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir nicht fast 9 Jahre auf dieses Ergebnis hätten warten müssen. Jetzt können wir endlich zur Tat schreiten und die Mängel an der Kulturhalle beseitigen lassen."

Die Mängelliste der Kulturhalle ist lang: So regnete es in der Vergangenheit immer wieder durch das Dach, der Putz bröckelt von den Außenwänden und die weiße Farbe blättert ab. Eine Treppe führt vom Notausgang mitten auf eine Wiese, sozusagen ins Nichts. Auch die Treppengeländer müssen nachgebessert werden, da dort so breite Lücken klaffen, dass Kinder hindurch fallen könnten.

Rechtsanwalt Jochen Zweschper wies darauf hin, dass im Laufe der Beweisaufnahme sogar eine deutlich höhere Schadenssumme im Raum gestanden habe: "Aber auch durch die nochmalige Einschaltung des gerichtlich bestellten Sachverständigen hat sich der für die Gemeinde Münster entstandene Gesamtschaden nicht klären lassen".


Nicht zuletzt aufgrund der sehr komplizierten Dachkonstruktion hätten auch die von der Baufirma vorgenommenen Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu einer dauerhaften Beseitigung der Mängel im Dachbereich geführt. Vor diesem Hintergrund habe man sich, so Rechtsanwalt Jochen Zweschper, letztendlich für den Abschluss eines Vergleichs entschieden.


Bebauungsplan für Offenbacher Hafen unwirksam

Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Bebauungsplan "Hafengebiet Offenbach, Mainviertel" der Stadt Offenbach am Main für unwirksam.

Darmstadt, 22.04.2010

Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden.

Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen der Argumentation der sechs Antragsteller gefolgt. Die Bedenken der Betriebe im Frankfurter Osthafen gegen die Planung hätten sich bestätigt. "Insbesondere die Vielzahl der vom Gerichtshof im Einzelnen benannten Mängel macht deutlich, dass es richtig war, sich gegen die Planung zur Wehr zu setzen", so Rechtsanwalt Dr. Stapelfeldt. Nur auf diesem Wege hätten die Betriebe ihre weitere Existenz sichern können, nachdem die Stadt Offenbach zu einem für die Betriebe tragfähigen Kompromiss nicht bereit gewesen sei.

Der Hintergrund

Der nunmehr für unwirksam erklärte Bebauungsplan wurde mit dem Ziel beschlossen, das Hafengebiet südlich des Mains und die umliegenden, ehemals industriell und gewerblich genutzten Flächen zu einem neuen, attraktiven Stadtquartier umzunutzen. Um auf einer Fläche von ca. 42,4 ha Nutzungen durch Gewerbebetriebe, Büros, Wohnungen und zu Freizeitzwecken zu ermöglichen, setzt der Bebauungsplan - unterteilt nach verschiedenen Plangebietsteilen - Mischgebiete, Kerngebiete und Gewerbegebiete fest. Auf dem gegenüberliegenden nördlichen Mainufer befindet sich der Frankfurter Ost-Oberhafen mit angrenzenden Industrie- und Gewerbeflächen, auf denen derzeit ca. 380 Betriebe ansässig sind.

Gegen diesen Bebauungsplan haben mehrere Betriebe, die im Bereich des Frankfurter Ost-Oberhafens ansässig sind, Normenkontrollanträge beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Es handelt sich hierbei um drei Betriebe der Speditions- und Logistikbranche, eine Großbäckerei, einen Betrieb, der ein Transportbetonwerk betreibt, und um einen Betrieb, dessen Gegenstand die Lagerung und der Umschlag von Flüssiggas ist. Zwei dieser vor Gericht nunmehr erfolgreichen Antragsteller wurden von der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt vertreten. Diese Antragsteller haben geltend gemacht, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Wohnnutzungen künftig unverträglich nahe an ihre Betriebe heranrückten, ohne dass ein hinreichendes planerisches Schallschutzkonzept bestehe. Eine Umsetzung der Planung würde daher kurz- bis mittelfristig zu Forderungen nach einer Reduzierung von Schallimmissionen im Plangebiet führen. Solche nachträglichen Schutzauflagen hätten für ihre Betriebe Einschränkungen zur Folge, die die Betriebsabläufe gravierend beeinträchtigten und die Betriebe teilweise auch in ihrem dauerhaften Fortbestand gefährden würden.

Die Entscheidung

Die sechs Normenkontrollanträge waren erfolgreich. Zur Begründung führte der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs u. a. aus, der Bebauungsplan der Stadt Offenbach am Main sei unwirksam, weil er zum einen die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung dadurch verletze, dass im westlichen Teil des Plangebiets Mischgebiete im Bereich eines durch den Regionalplan Südhessen 2000 festgelegten "Siedlungsbeschränkungsbereichs" des Flughafens Frankfurt/Main festgesetzt worden seien. Das früher gewerblich genutzte Hafengelände sei entgegen der Auffassung der Stadt Offenbach nicht als ein Umstrukturierungsgebiet im Siedlungsbestand gemäß einer Ausnahmebestimmung des Regionalplans zu qualifizieren. Zum anderen würden im östlichen Teil des Plangebiets Teilbereiche der im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Bauflächen als Mischgebiete festgesetzt, wodurch gegen die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans verstoßen werde. Darüber hinaus hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Zweifel, ob die für die Abwägung relevanten Belange sachgerecht ermittelt und bewertet worden sind. Dies gelte insbesondere für die Ermittlung des von dem Gebiet des Frankfurter Ost Oberhafens ausgehenden Gewerbelärms. Durch die im Planungsverfahren erfolgten, punktuellen Lärmmessungen könne die tatsächliche Immissionssituation nicht zutreffend festgestellt werden. Infolgedessen sei es nicht auszuschließen, dass auch die Dimensionierung und das Ausmaß der gewählten Lärmschutzmaßnahmen einer Fehleinschätzung unterlägen. Überdies seien einzelne Festsetzungen zur Minimierung der Lärmeinwirkungen nicht hinreichend bestimmt. Auch habe die Stadt Offenbach bei ihrer Planung zur Ausweisung neuer Wohnnutzungen die Schutzwürdigkeit der Außenwohnbereiche, wie z. B. Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstiger Grün- und Freiflächen, nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Schließlich sei in der Mehrzahl der Plangebietsteile die nach der Baunutzungsverordnung zulässige Geschossflächenzahl deutlich überschritten.


Bürger müssen Straßenerneuerung wegen Winterschäden bezahlen

Darmstadt, 22.02.2010

Die Kommunen rechnen nach dem harten Winter mit Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Winterschäden an den Straßen. Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt und Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, hinweist.

Für die Gemeindestraßen liegt die Zuständigkeit für die Straßeninstandhaltung bei den Städten und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis viermal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren. Diese Kosten sind allerdings nicht allein von den Kommunen zu stemmen. Muss nämlich wegen der Winterschäden eine Straße grundhaft erneuert und nicht lediglich stellenweise ausgebessert werden, können und müssen diese Kosten den Straßenanliegern auferlegt werden. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die "übliche Lebensdauer" der Straße (ca. 25 bis 30 Jahre) abgelaufen ist. Auf viele kommunale Straßen wird dies zutreffen. Von den Anliegern werden dann sog. Straßenbeiträge erhoben. Je nach der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße liegt der von den Anliegern zu tragende Kostenanteil in der Regel zwischen 25% und 75%. Auf den Einzelnen können so Kosten von mehreren tausend Euro zukommen.

Die Städte und Gemeinden können auch nicht auf die Erhebung dieser Beiträge verzichten. Erst Anfang dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Darmstadt hierzu entschieden, dass die Kommunen zur Beitragserhebung verpflichtet sind. Eine gleichwohl unterlassene Beitragserhebung kann eventuell sogar strafrechtliche Konsequenzen für die kommunalen Mandatsträger haben.

Stadt Idstein erteilt endgültig Einvernehmen für Bordellnutzung

Darmstadt, 16.02.2010

Im Streit über die Bauvoranfrage für die Nutzung der Lore-Bauer-Halle in Idstein als "Freizeiteinrichtung mit sexuellen Leistungen" hat die Stadt Idstein nach Auskunft der Kreisbauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises mitgeteilt, dass sie das gemeindliche Einvernehmen weder erklären noch versagen könne (Wiesbadener Tagblatt vom 16.2.2010). Diese Erklärung ist rechtlich als Erteilung des Einvernehmens aufzufassen, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt, hinweist.

Wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt, gilt das Einvernehmen einer Gemeinde als erteilt, wenn sie es nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anfrage der Baugenehmigungsbehörde ausdrücklich verweigert. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen, ohne dass die Stadt Idstein das Einvernehmen versagt hat. Die Mitteilung, die Stadt sehe sich nicht im Stande, zur Frage des Einvernehmens eine Erklärung abzugeben, ist jedenfalls keine Versagung des Einvernehmens, sondern allenfalls eine "Nicht-Erklärung". Folglich gilt das Einvernehmen nach der eindeutigen Regelung des § 36 Abs. 2 BauGB als erteilt.

Auch eine Lösung von diesem Einvernehmen ist der Stadt jetzt wohl nicht mehr möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das nach § 36 Abs. 2 BauGB "fingierte" Einvernehmen nicht widerrufbar. 

 

Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben

Darmstadt, 15.02.2010

Mit Urteil vom 11.2.2010 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn eine Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung es unterlässt, eine neue Straßenbeitragssatzung zu beschließen. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt und Autor des dtv-Ratgebers "Kommunalabgaben von A-Z" darauf hin, dass das Unterlassen einer Beitragserhebung darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen für die Mitglieder der Gemeindevertretungen haben kann.

Die Stadtverordnetenversammlungen / Gemeindevertretungen in Hessen sind nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und auf ihrer Grundlage Straßenbeiträge von den Anliegern für die Erneuerung, Verbesserung oder Umgestaltung von kommunalen Straßen zu erheben. Dies ergibt sich aus § 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Der Verstoß dieser Pflicht kann als Untreue im Sinne des § 266 StGB gewertet werden. Diese Strafvorschrift bestimmt, dass derjenige, der die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Das Absehen von einer Beitragserhebung sowie die Weigerung zum Erlass einer für eine solche Beitragserhebung notwendigen Satzung vor Durchführung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme verstößt angesichts des dadurch hervorgerufenen Beitragsausfalls gegen die den Gemeindevertretern obliegende Vermögensbetreuungspflicht und erfüllt objektiv den Treuebruchtatbestand des § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB. Dabei ist es - wie bereits das Oberlandesgericht Naumburg in einem Urteil vom 18.7.2007 ausgeführt hat - irrelevant, ob die Gemeindevertreter nach ihrer Vorstellung zum Wohl der Bürger gehandelt haben.

Auch vor diesem strafrechtlichen Hintergrund müssen deshalb die Gemeindevertreter der Versuchung widerstehen, bei der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen auf allgemeine Steuermittel zurück zu greifen und auf die Beitragserhebung zu verzichten.

2009

Zulassung der Revision zum BVerwG in Abgabenstreit

Leipzig, 30.06.2009

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Abgabenstreit eines Bürgers gegen die Stadt Schlüchtern die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Der Bürger wird im Revisionsverfahren von Rechtsanwalt Joachim Krumb, Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK in Darmstadt, vertreten. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte den Bürger bereits in den Vorinstanzen vertreten. Nachdem das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden war, hatte nun die von Rechtsanwalt Krumb beim Bundesverwaltungsgericht hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Geklagt hatte der Bürger, weil er die Höhe der Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag, den die Stadt bei ihm angefordert hatte, für falsch berechnet und im Ergebnis überhöht hielt. Im Revisiosnverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Rechmtäßigkeit des vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erlassenen Urteils überprüfen.


2008

Rechtsanwälte SZK mit Kanzleigründerpreis ausgezeichnet

Darmstadt, 10.06.2008

Die Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK - Stapelfeldt Zweschper Krumb - ist Gewinner des 4. Soldan Kanzleigründerpreises. Fachliche Spezialisierung, Verzicht auf Massengeschäft, Servicequalität und Fokussierung auf den Kundennutzen gaben den Ausschlag.

Im Rahmen des Festaktes zum 100-jährigen Jubiläum der Hans Soldan GmbH wurden am 6. Juni 2008 im Französischen Dom in Berlin die Gewinner des diesjährigen Soldan Kanzleigründerpreises gekürt. Den 1. Platz von über 60 Bewerbern aus ganz Deutschland belegte die auf das Öffentliche Recht und das Immobilienrecht spezialisierte Darmstädter Kanzlei Rechtsanwälte SZK.

Weitere Informationen

2007

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Stopp des Hotelbaus in der Darmstädter Villenkolonie

Darmstadt, 30.01.2007

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Stopp des Hotelbaus in der Darmstädter Villenkolonie

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss vom 24. Januar 2007 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30.10.2006 bestätigt, wonach der geplante Bau eines Hotels in der Darmstädter Villenkolonie gegen geltendes Recht verstößt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte den geplanten Hotelbau mit 14 Betten und einem ca. 100 m2 großen Wellnessbereich in unmittelbarer Nähe der sog. Rosenparkklinik vorläufig gestoppt. Hiergegen hatten sowohl die Stadt Darmstadt als auch die Investoren Beschwerde zum VGH erhoben, die nun zurückgewiesen wurde.

Nach Mitteilung von Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, der die gegen das Vorhaben klagenden Anwohner im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof vertrat, folgte jetzt auch der VGH der Argumentation der Anwohner, dass ein derartiger Hotelbau in einem reinen Wohngebiet unzulässig ist. Der Gerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass insbesondere die umfangreichen Räumlichkeiten für Freizeitaktivitäten im Untergeschoss (Wellnessbereich) des Hotels mit dem Charakter eines Wohngebiets nicht mehr vereinbar seien. Aufgrund dieser Räumlichkeiten könne das Hotel nicht mehr als "kleiner Beherbergungsbetrieb" angesehen werden, mit der Folge, dass es in einem reinen Wohngebiet nicht genehmigt werden könne.

Darüber hinaus deutet der VGH an, dass auch der von den Anwohnern vermutete und von der Stadt und den Investoren stets bestrittene Zusammenhang mit dem Betrieb der Rosenparkklinik nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden könne. Es spreche viel dafür, dass "das Raumangebot des Bauvorhabens der Sache nach so stark auf die benachbarte Klinik ausgerichtet" ist, "dass es als deren integraler Bestandteil zu betrachten" sei, so der Gerichtshof. Als Teil der Klinik sei es aber auf jeden Fall unzulässig. In Zweifel zieht der Gerichtshof schließlich auch die Behauptung der Investoren, das Hotel sei für eine Gästezahl von (nur) 14 Gästen angelegt.

2006

Hessens Rechtsanwälte starten erfolgreich Qualitätsoffensive

Darmstadt, 19.05.2006

Mit der Einführung eines "Amtlichen Prüfsiegels" Mitte des Jahres 2005 hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main eine Qualitätsoffensive gestartet. Seit der Einführung dieses Zertifikats durch die Rechtsanwaltskammer, in der alle hessischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammengeschlossen sind, haben mittlerweile über 30 Anwältinnen und Anwälte dieses Prüfsiegel erhalten. Zu ihnen gehören auch alle Rechtsanwälte der Darmstädter Kanzlei Rechtsanwälte SZK. "Eine qualitativ hochwertige Beratung ist für uns selbstverständlich, die ständige Fortbildung aller unserer Anwälte deshalb ein absolutes Muss", betont Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK.

"Wer dieses Prüfsiegel vorweisen kann, der hat tatsächlich hart für seine Fortbildung gearbeitet. Er kann in besonderem Maße das Vertrauen der rechtsratsuchenden Verbraucher beanspruchen“, so die Rechtsanwaltskammer. Das Prüfsiegel wird nach einem strengen Anforderungsschema nur denjenigen Anwältinnen und Anwälten verliehen, die innerhalb von drei Jahren mindestens 360 Fortbildungspunkte erarbeitet haben. Durch die Einführung des Prüfsiegels soll die Qualität anwaltlicher Beratung sichergestellt, ständig verbessert und nach außen hin erkennbar werden. Sie dient damit auch dem Verbraucherschutz.

Hier finden Sie unsere Presseerklärung als pdf-Datei.

 

2005

SAP-Einführung bei der Polizei rechtswidrig

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (Hessen) vom 28.06.2005