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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands07.10.2019 | Bauen & Immobilien

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.09.2019 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.





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BayObLG: Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit vertretbarem Aufwand möglich ist01.10.2019 | Bauen & Immobilien

Der Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) hat am 01.10.2019 entschieden (Az: 1 ZRR 4/19), dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Dies ist nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, deren Feststellung dem Tatrichter im Rahmen des Parteivortrags obliegt. Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff des Aufwands sind nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme bezeichnet.





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OLG Frankfurt am Main: Räumungspflicht für das `Sarotti-Häuschen`01.10.2019 | Bauen & Immobilien

Die Stadt Frankfurt am Main kann von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem so genannten `Sarotti-Häuschen` bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 2 U 148/18). Da das Hauptmietverhältnis mit der Betreibergesellschaft wirksam beendet sei, könne die Stadt auch von der Beklagten als Dritter Räumung verlangen.





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Unionswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI – was heißt das eigentlich für die Praxis? 30.08.2019 | Bauen & Immobilien

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Az: C-377/17) entschieden die Luxemburger Richter (EuGH), dass die Mindest- und Höchstsätze des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind. So klar diese Feststellung zunächst erscheinen mag, so unklar bleibt deren Rechtsfolgewirkung auf die Honorarpraxis, was sich in der hierzu bereits ergangenen gegenläufigen OLG-Rechtsprechung widerspiegelt.





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VG Gießen: Ungenehmigter Bordellbetrieb kann nach über 30 Jahren untersagt werden27.08.2019 | Bauen & Immobilien

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).




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