OLG Frankfurt am Main: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels - Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung

In seiner Entscheidung vom 31.08.2018 (Az: 13 U 191/16) setzte das OLG Frankfurt am Main die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht um. Die bisherige Rechtsprechung, die Schadenshöhe anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu bemessen, wurde aufgegeben.

Zugrundeliegender Sachverhalt

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Unternehmer (Beklagter), mit der Ausführung von Bodenbelagsarbeiten beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten rügte der Auftraggeber (der spätere Zedent) diverse Mängel und beantragte zunächst die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens, in welchem ein Sachverständige die Mängel bestätigte. Der Sachverständige stellte fest, dass aufgrund der Mängel der Fußboden im Erdgeschoss zurückzubauen und alle Trennschichten von den Untergründen zu beseitigen sind. Hierfür sowie für den folgenden Neueinbau des Parketts wurden Nettokosten in Höhe von 20.833,67 € veranschlagt. In dieser Höhe verklagte der Kläger den Beklagten aus abgetretenem Recht des Auftraggebers auf Zahlung eines Schadenersatzes.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 21.09.2016 der Klage in Höhe von 17.450,56 € nebst Zinsen stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Auch nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main steht dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB wegen den Mängel an den vom Beklagten durchgeführten Bodenbelagsarbeiten aus abgetretenem Recht zu. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war aber die Höhe des Schadensersatzanspruches zu reduzieren.

Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs– dieser ist das Landgericht Darmstadt in der ersten Instanz gefolgt – konnte der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten geltend machen.

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Mit Urteil vom 22.2.2018 (Az: VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung aufgegeben. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, nunmehr zwei Möglichkeiten, seinen Vermögensschaden zu bemessen:

Zum einen kann er nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen den Schaden dadurch bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt.

Zum anderen kann er auch alternativ in Anlehnung an §§ 634 Nr. 3, 638 BGB den Schaden in der Weise bemessen, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung – quasi wie bei der Minderung – der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels nach § 287 ZPO geschätzt wird. In diesem Zusammenhang kann der Schaden etwa anhand von Vergütungsanteilen bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen.

Nach erfolgten Hinweis des OLG Frankfurt am Main gemäß § 139 ZPO auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründete der Kläger den Schaden anhand von Vergütungsanteilen, die auf die mangelhafte Leistung des Beklagten entfielen. In Anwendung der neuen Grundsätze des Bundesgerichtshofs schätzte das OLG Frankfurt am Main den Schaden dann gemäß § 287 ZPO auf 13.000,00 €.

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fon:

(0611) 50406340

Fax:

(0611) 50406341

Mail:

zweschper@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

• Die Vergabe von kommunalen Grundstücksgeschäften (März 2018)
• Das neue Bauvertragsrecht (April 2017)
• Die EU-Vergaberechtsreform 2016 (April 2016)
• HVTG 2015 (Juni 2015)
• Aktuelle Rechtsprechung im Privaten Baurecht (Februar 2015)
• HOAI 2013 (Frühjahr 2014)
• Das Hessische Vergabegesetz 2013 (Januar 2014)
• Die VOB/A 2012 für öffentliche Auftraggeber (19.03. und 21.03.2013)
• "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)
• "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
• "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
• "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
• "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
• "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
• "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
• "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)

 

Inhouse-Schulungen

• mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen, für einen kommunalen Eigenbetrieb sowie für ein Architekturbüro zur EU-Vergaberechtsreform 2016 (Frühjahr/ Sommer 2016 bis Frühjahr/Sommer 2017)
• mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen zum HVTG 2015 (im gesamten Jahr 2015)
• 2 Inhouse-Workshops zur HOAI 2013 im Auftrag eines gewerblichen Mandanten (beides 2014)
• "Vergaberecht, insb. VOL/A", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2013)
• "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)
• "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
• "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
• "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
• "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)

 

Sonstiges

• Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (jährlich; seit 2010)
• Vortrag "EU-Vergaberechtsreform - Ein Überblick" im Rahmen der Beschaffertage der DRV Hessen (Sommer 2017)
• "Das Hessische Vergabegesetz 2013", Vortrag im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt (27.11.2013)
• "Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
• Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
• "Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe", Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)

mehr