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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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VG Gießen: Ungenehmigter Bordellbetrieb kann nach über 30 Jahren untersagt werden

Zurück27.08.2019 | Bauen & Immobilien

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).

Behörde untersagte erst nach 30 Jahren ungenehmigte Nutzung bordellartigen Betriebs
Die Antragstellerin ist Erbbauberechtigte eines im allgemeinen Wohngebiet liegenden Gebäudekomplexes mit Schwimmhalle, für den bei der Errichtung im Jahr 1974 nur eine Baugenehmigung zu Wohnzwecken erteilt wurde. Tatsächlich wurde und wird der Komplex seit mehr als 30 Jahren durch den jeweiligen Erbbauberechtigten als bordellartiger Betrieb genutzt. Nachdem die Baubehörde feststellte, dass für diese Art der Nutzung des Grundstücks, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, keine Nutzungsgenehmigung erteilt worden war, verfügte sie eine binnen sechs Monaten umzusetzende Nutzungsuntersagung. Hiergegen ersuchte die Antragstellerin um Eilrechtsschutz.
VG: Nutzung des Gebäudes als Bordell ungenehmigt und nicht zulässig
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Bordellbesitzerin zurückgewiesen. Die erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus erfasse nicht die Nutzung als bordellartiger Betrieb und hätte einer ausdrücklichen Nutzungsgenehmigung bedurft. Dass eine solche vorliege, habe die Antragstellerin nicht nachweisen können. Auch materiell sei die Nutzung baurechtswidrig, da sie bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei. Bordelle beziehungsweise bordellartige Betriebe seien nach der Rechtsprechung bereits in einem Mischgebiet mit der Wohnnutzung unvereinbar und somit erst recht in einem allgemeinen Wohngebiet.
Bordell-Betreiberin genießt trotz jahrzehntelanger Untätigkeit der Behörde keinen Vertrauensschutz
Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Verpflichtung und Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände könne nicht verwirkt werden. Die Behörde habe auch zu keinem Zeitpunkt zugesichert, gegen die Nutzung nicht einzuschreiten.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Ansprechpartner

Dr. Alfred Stapelfeldt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
stapelfeldt@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht (April 2006)
  • Gemeindliches Einvernehmen - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (Mai 2006)
  • Interkommunale Abstimmung im Bauplanungsrecht (2006)
  • Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens am Beispiel der Planung von Eisenbahntrassen - zusammen mit RA Krumb (2007)
  • Das nationale Vergaberecht - Vorbereitung der Vergabe (Januar 2008)
  • Das nationale Vergaberecht - Bekanntmachung & Submission (Februar 2008)
  • Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - GWB 2009, VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 (Februar 2010)
  • Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (August 2011)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Teil 1: Die städtebauliche Eingriffsregelung (Januar 2013) 
  • Windkraft: Standortsteuerung und Genehmigungsverfahren (April 2013)
  • Windkraft: Rechtsfragen und kommunale Handlungsmöglichkeiten (Februar 2014)
  • Risiko Zuwendungsrückforderung (April 2014)
  • Der befangene Gemeindevertreter - Die Regelungen zur Interessenkollision nach § 25 HGO (Januar 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Februar 2016)
  • Recht der Altkleidersammlung (Mai 2016)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Januar 2017)
  • Gewerbelärm in der Bauleitplanung (Mai 2017)
  • Naturschutz in städtebaulichen Verträgen (April 2018)
  • Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - ein Überblick (April 2019)

 

Inhouse-Schulungen für Mandanten

  • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Kostenerstattung, Vortrag im Auftrag der Stadt Niedernhausen
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Zweschper (März 2009)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulungen für diverse hessische Kommunen zusammen mit RA Krumb (Oktober 2010 - März 2012)
  • Inhouse-Schulung "Städtebauliche Verträge" für mehrere südhessische Kommunen (zusammen mit RA Krumb im April 2013)

 

Universitäten / Hochschulen

  • Vortrag "Umweltrechtlicher Rahmen der Produktentwicklung - Umweltproduktrecht" (TU Darmstadt, 2007-2014)
  • Vorlesung "Umweltrecht" für Bauingenieure (u. a.), Hochschule Mainz seit Sommersemester 2012
  • Vorlesung "Umweltbeauftragte/r" (rechtlicher Teil), Hochschule Mainz seit Wintersemester 2017/18

 

Sonstige Veranstalter

  • Grundlagenseminar Public Private Partnership (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, Juni 2005)
  • Rechtliche Grundlagen und Vorsorge - Faktencheck Infraschall durch Windenergieanlagen (Bürgerforum Energieland Hessen, Wiesbaden am 16.12.2014)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 08.02.2017 in Wörrstadt)
  • Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge aus juristischer Sicht (Stadt Lorsch, HFA und Bürgerversammlung, Mai/Juni 2017)
  • Naturschutz als Gegenstand von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen (BBN-Bundesfachtagung Naturschutzrecht 2017 am 21.09.2017 in Kassel)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 20.09.2018 in Ingelheim)

 

Einführungsarbeitsgemeinschaft Anwaltsstation

  • Der Anwalt im Verwaltungsverfahren - Schulung im Rahmen der Einführungsarbeitsgemeinschaft zur Anwaltstation für Referendare am LG Frankfurt (Juli 2008 bis November 2014)

 

Deutsches Rotes Kreuz

  • RHS-Ausbilderfortbildung "Rechtsfragen", DRK-KV Rheingau-Taunus (19.11.2017)
  • Rechtsfragen im Besuchsdienst, DRK-KV Rheingau-Taunus (01.06.2017)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (23.05.2015)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (05.10.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.05.2013)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (29.01.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (13.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (28.01.2012)
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Ansprechpartner

Joachim Krumb
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
krumb@rechtsanwaelteszk.de

Vorlesungen

  • "Öffentliches Baurecht" an der Hochschule Mainz im Studiengang "Bauingenieurwesen" und "Bau- und Immobilienmanagement" seit 2009
  • "Immobilienrecht" an der Hochschule Mainz im Studiengang "Technisches Gebäudemanagement" 2007-2009

 

Vorträge

  • Die Baurechtsnovelle 2017, Vortrag auf dem Immobilientag der IHK Darmstadt, August 2017
  • Kommunale Haftung - Verkerhrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden, Workshop SynerGIS in Kelsterbach, Oktober 2017
  • Baurechtliche Herausforderungen der Nachverdichtung, Energie-Forum für den Wohnungsbau, Frankfurt/M, Oktober 2014

 

SZK-Inhouse-Schulungen

  • Städtebauliche Verträge, Tagesseminar für Bedienstete von Städten/Gemeinden, seit 2013
  • Kommunale Korruptionsprävention seit 2010 diverse Termine

 

SZK-Kommunalvorträge

  • Die Bauurechtsnovelle 2017, Vortrag in Wiesbaden und Damrstadt im Januar 2018
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2017 - Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht am 15.03.2017 in Wiesbaden und am 14.03.2017 in Darmstadt
  • Gemeindliches Einvernehmen am 29.06.2017 in Wiesbaden und am 28.06.2017 in Darmstadt
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2016 - Aktuelle Entscheidungen zum Öffentlichen Baurecht am 15.06.2016 in Wiesbaden und am 16.06.2016 in Darmstadt
  • Problemzone GE - Gewerbegebiete fehlerfrei planen und konsequent erhalten (Juni 2015)
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2015 - Entscheidung zur Bauleitplanung, die man kennen muss (März 2015)
  • Fehler und Fallstricke im Planaufstellungsverfahren BauGB (Juli 2014)
  • Sicherung der Bauleitplanung (April 2014)
  • Update Städtebauliche Verträge (Juni 2013)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Artenschutzrecht (Februar 2013)
  • Das rechtssichere Planaufstellungsverfahren nach der BauGB-Novelle 2007 (Nov. 2010)
  • "Artenschutz in der Bauleitplanung" (Mai 2010)
  • "Kommunale Haftung - Haftungsrisiken erkennen und vermeiden"
  • "Einführung in das Fachplanungsrecht am Beispiel der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim (Rhein-Main/Rhein-Neckar)" (Juni 2007)
  • "Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Einführung und Erläuterung" (Juni 2006)
  • "Business Improvement Districts - Hessisches Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere INGE" (Mai 2006)
  • "Die Stellplatzproblematik aus kommunaler Sicht" (November 2006)
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