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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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Unionswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI – was heißt das eigentlich für die Praxis?

Zurück30.08.2019 | Bauen & Immobilien

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Az: C-377/17) entschieden die Luxemburger Richter (EuGH), dass die Mindest- und Höchstsätze des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind. So klar diese Feststellung zunächst erscheinen mag, so unklar bleibt deren Rechtsfolgewirkung auf die Honorarpraxis, was sich in der hierzu bereits ergangenen gegenläufigen OLG-Rechtsprechung widerspiegelt.

Beachtung der EuGH-Rechtsprechung bereits in laufenden Verfahren

Das OLG Celle hatte darüber zu entscheiden, ob eine Planerin Honorarnachforderungen im Umfang von mehr als 600.000 € brutto aus in den Jahren 2016 und 2017 neu erstellten Schlussrechnungen geltend machen kann, nachdem sie zuvor in den Jahren 2011 bis 2015 Schlussrechnungen in Höhe von zusammen ca. 230.000 € erteilt hatte und diese auch bezahlt wurden. Die Planerin berief sich unter anderem auf eine Mindestsatzunterschreitung, weshalb sie meinte, nachträglich höhere, den Mindestsätzen entsprechende, Honorarforderungen stellen zu dürfen.

Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az: 14 U 188/18) verneinte das OLG einen entsprechenden Honoraraufstockungsanspruch unter Verweis auf die Europarechtswidrigkeit der HOAI bezüglich ihrer Mindestsätze. Nach Auffassung des Gerichts verbietet der Anwendungsvorbehalt des Europarechts die Anwendung von für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI auch in laufenden Rechtsstreitigkeiten.

Entsprechend hat das OLG Celle auch im laufenden Parallelverfahren (Az: 14 U 182/18) argumentiert. Den Ausgangspunkt bildete hierbei ein quasi entgegengesetzter Fall: Der Architekt begehrte mit seiner auf eine Honorarvereinbarung gestützten Klage die Zahlung eines Architektenhonorars, das über den Höchstsätzen der HOAI lag. Der Bauherr verteidigte sich mit dem Hinweis auf die Regelung in § 7 HOAI 2009, wonach Honorarvereinbarungen nur wirksam sind, wenn sie sich im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI bewegen.

Mit Urteil vom 23.07.2019 hat das OLG Celle der Honorarklage stattgegeben, da wegen der Unionswidrigkeit von Regelung in der HOAI, die auf den Höchstsatzcharakter abstellen, die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung nicht an der Regelung des § 7 HOAI 2009 gemessen werden kann. 

Keine unmittelbare Wirkung auf laufende Verfahren

Einen anderen Ansatz hierzu verfolgt das OLG Hamm. Mit Urteil vom 23.07.2019 (Az: 21 U 24/18) gaben die Richter einer Honorarklage eines Ingenieurs statt, die sich auf eine Mindestsatzunterschreitung einer getroffenen Honorarvereinbarung bezog. Die Richter urteilten, dass das EuGH-Urteil lediglich nur die Bundesrepublik Deutschland (BRD) binde, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den europarechtswidrigen Zustand der HOAI zu beseitigen. Bis dahin bleiben aber die bestehenden Regelungen in der HOAI anwendbar, weshalb eine Honorarvereinbarung, die die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, nach § 7 unwirksam ist. Wegen der entgegenstehenden Rechtsprechung des OLG Celle wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

So auch das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 19.08.2019 (Az: 21 U 20/19)

Trotz argumentativ ähnlicher Ausgangsposition kommt das OLG Dresden in seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az: 10 U 1402/17) faktisch zum gleichen Ergebnis wie das OLG Celle. Demnach sollen die Feststellungen im EuGH-Urteil zwar nur die BRD binden, allerdings soll nach Auffassung des Gerichts dem EuGH-Urteil eine Präjudizwirkung dahingehend zukommen, dass nationale Gerichte verpflichtet sind in gleich gelagerten Fällen entsprechend zu entscheiden.

Praxistipp:

Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit bedingt durch die unterschiedliche OLG-Rechtsprechung sollten – soweit möglich – Honorarstreitigkeiten bis zur Entscheidung durch den BGH zurückgestellt werden. In bereits laufenden gerichtlichen Honorarstreitigkeiten sollte auf eine Verfahrensaussetzung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage hingewirkt werden.

  

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fon:
(0611) 50406340
Fax:
(0611) 50406341
Mail:
zweschper@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Hat die VOB/B in der Vertragsgestaltung für öffentliche Auftraggeber eine Zukunft? (Juni 2019)
  • Die Vergabe von kommunalen Grundstücksgeschäften (März 2018)
  • Das neue Bauvertragsrecht (April 2017)
  • Die EU-Vergaberechtsreform 2016 (April 2016)
  • HVTG 2015 (Juni 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung im Privaten Baurecht (Februar 2015)
  • HOAI 2013 (Frühjahr 2014)
  • Das Hessische Vergabegesetz 2013 (Januar 2014)
  • Die VOB/A 2012 für öffentliche Auftraggeber (19.03. und 21.03.2013)
  • "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)
  • "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
  • "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
  • "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
  • "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)

 

Inhouse-Schulungen

  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen, für einen kommunalen Eigenbetrieb sowie für ein Architekturbüro zur EU-Vergaberechtsreform 2016 (Frühjahr/ Sommer 2016 bis Frühjahr/Sommer 2017)
  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen zum HVTG 2015 (im gesamten Jahr 2015)
  • 2 Inhouse-Workshops zur HOAI 2013 im Auftrag eines gewerblichen Mandanten (beides 2014)
  • "Vergaberecht, insb. VOL/A", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2013)
  • "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
  • "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)

 

Sonstiges

  • Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (jährlich; seit 2010)
  • Vortrag "EU-Vergaberechtsreform - Ein Überblick" im Rahmen der Beschaffertage der DRV Hessen (Sommer 2017)
  • "Das Hessische Vergabegesetz 2013", Vortrag im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt (27.11.2013)
  • "Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
  • Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
  • "Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe", Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
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