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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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VG Neustadt a.d. Weinstraße: Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag trotz Wohnlage an stark frequentierter Straße07.08.2019 | Kommunalberatung

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt.





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VG Koblenz: Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau12.07.2019 | Kommunalberatung

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.





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VGH Mannheim: Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen18.06.2019 | Kommunalberatung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss.





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VGH Kassel: Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum „REWE Logistikzentrum“ einrichten29.05.2019 | Kommunalberatung

Mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten und hat damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben.





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VGH Kassel: Bad Hersfeld muss über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentags neu entscheiden29.05.2019 | Kommunalberatung

Mit Beschluss vom 28.05.2019 hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentags erneut zu entscheiden.




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