Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



VGH Kassel: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig12.12.2018 | Kommunalberatung

Mit Urteil vom 11.12.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Stadt Kassel gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren für das Jahr 2012. Zur Begründung ihrer im Jahr 2013 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage machten die Kläger unter anderem geltend, die festgesetzten Wassergebühren beruhten auf einer rechtswidrigen Kalkulation.




OVG Koblenz: Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos29.10.2018 | Kommunalberatung

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Über­nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.




BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig26.09.2018 | Kommunalberatung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.09.2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.




VGH Kassel: Beschwerde nach Beschluss des VG Wiebaden: Tropen Tango Festivals in Wollmerschied darf stattfinden06.08.2018 | Kommunalberatung

Mit Beschluss vom 03.08.2018 Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des am 3. August 2018 beginnenden Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben.




VG Wiesbaden: Eilantrag gegen Untersagung des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied erfolglos03.08.2018 | Kommunalberatung

Mit Beschluss vom 02.08.2018 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein zurückgewiesen

Die Stadt Lorch hatte am 01.08.2018 die Untersagung des am 03.08.2018 beginnenden Events auf die durch den ausbleibenden Regen trockenen Wälder und Wiesen im Umfeld des Veranstaltungsgeländes und Campingplatzes und die damit verbundenen Brandgefahren gestützt. Die aktuelle Gefahrenlage für Wald- und Graslandbrände liege mit Stufe 4 auf der fünfstufigen Skala im Bereich hoch. Für die kommenden Tage sei keine Entspannung in Sicht. Zudem habe das Umweltministerium wegen der anhaltenden Trockenheit die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen und vor einer akuten Waldbrandgefahr gewarnt. Die Gefahr sei zu groß, dass ein Brand auf dem gesamten Veranstaltungsgelände entstehe und sich dann ausbreite.




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