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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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Straßenbeitragssatzung in Hessen – Pflicht oder Kür?

Zurück27.08.2013 | Kommunalberatung

Spätestens seit Jahresbeginn mehren sich die Diskussionen in hessischen Städten und Gemeinden, ob eine verbindliche Pflicht zur Einführung einer Straßenbeitragsatzung besteht. Der Widerstand gegen eine derartige Satzung ist – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Kommunalpolitik - hoch, wie aktuelle Beispiele aus Oberursel oder Idstein zeigen. Der Autor des dtv-Ratgebers „Kommunalabgaben von A-Z“, Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, erläutert für die Idsteiner Zeitung (Ausgabe vom 4.9.2013) die rechtlichen Hintergründe.

Frage: Was ist eine Straßenbeitragssatzung?

Dr. Stapelfeldt:

Die Straßenbeitragssatzung regelt die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags, einer Kommunalabgabe im Sinne des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Mit dieser Abgabe wird von den Bürgerinnen und Bürgern ein finanzieller Beitrag dafür erhoben, dass eine bereits vorhandene Straße (grundhaft) erneuert oder ausgebaut wird. Demgegenüber wird die erstmalige Herstellung einer Straße über einen Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des Baugesetzbuches abgerechnet.

Frage: Wer muss den Ausbaubeitrag bezahlen?

Dr. Stapelfeldt:

Das Hessische Kommunalabgabengesetz sah bis Ende des vergangenen Jahres vor, dass die Kosten der Erneuerung einer Straße nur auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden konnten, deren Grundstücke an der erneuerten Straße liegen. Je nach Verkehrsbedeutung der Straße hat die Stadt bzw. Gemeinde einen unterschiedlich hohen Eigenanteil an den Kosten zu tragen. Die den Grundstückseigentümern auferlegten Kosten konnten dabei teilweise recht hoch ausfallen.

Zum 1.1.2013 trat nun eine Neufassung des Kommunalabgabengesetzes ist Kraft. Danach besteht jetzt die Alternative, durch Satzung zu bestimmen, dass - anstelle der Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge nur von den Anliegern einer Straße - nunmehr die jährlichen Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der Straßen auch als wiederkehrende Beiträge auf die in einem bestimmten (größeren) Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke verteilt werden. Welche dieser beiden Varianten gewählt wird, hat die Stadt bzw. Gemeinde in ihrer Beitragssatzung festzulegen.

Frage: Muss die Stadt/Gemeinde eine Straßenbeitragssatzung erlassen?

Dr. Stapelfeldt:

Zunächst gilt: Ohne kommunale Straßenbeitragssatzung kann kein Ausbaubeitrag erhoben werden. Dies gilt für beide Beitragsvarianten. Denn ohne Satzung gibt es keine Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung.

Daran schließt sich geradezu zwangsläufig die Frage an, ob eine solche Satzung durch die Stadt/Gemeinde erlassen werden muss. Bis zur jüngsten Änderung des Kommunalabgabengesetzes war dies nicht eindeutig, so dass einige Städte und Gemeinden auf derartige Satzungen verzichtet haben. In den letzten Jahren mehrten sich allerdings Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wonach jedenfalls bei nicht ausgeglichenem Haushalt eine Pflicht zum Satzungserlass besteht. Das ist in fast allen Gemeinden Hessens der Fall.

Der hessische Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes nun klargestellt, dass eine Pflicht besteht, eine solche Satzung zu erlassen. Die entscheidende Vorschrift ist § 11 des Kommunalabgabengesetzes: „Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.“

Zwar spricht das Gesetz nur von „sollen“ und nicht von „müssen“, jedoch bedeutet dies faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflicht besteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichener Gemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mit ausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten.

Frage: Warum gibt es jetzt diese Verpflichtung?

Dr. Stapelfeldt:

Hintergrund hierfür ist eine Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung. Dort regelt § 93 die sogenannten Einnahmebeschaffungsgrundsätze. Danach gilt der Grundsatz, dass für die Bezahlung der Aufgaben einer Gemeinde Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen nur dann verwendet werden dürfen, wenn es keine Möglichkeit gibt, die benötigten Mittel durch spezielle Entgelte zu beschaffen. Letzteres ist hier aber der Fall, weil es die Ausbaubeiträge gibt. Mit anderen Worten: Keine Ausgaben aus Steuermitteln, wenn sie durch andere Einnahmemöglichkeiten gedeckt werden können.

 

Ansprechpartner

Dr. Alfred Stapelfeldt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
stapelfeldt@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht (April 2006)
  • Gemeindliches Einvernehmen - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (Mai 2006)
  • Interkommunale Abstimmung im Bauplanungsrecht (2006)
  • Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens am Beispiel der Planung von Eisenbahntrassen - zusammen mit RA Krumb (2007)
  • Das nationale Vergaberecht - Vorbereitung der Vergabe (Januar 2008)
  • Das nationale Vergaberecht - Bekanntmachung & Submission (Februar 2008)
  • Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - GWB 2009, VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 (Februar 2010)
  • Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (August 2011)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Teil 1: Die städtebauliche Eingriffsregelung (Januar 2013) 
  • Windkraft: Standortsteuerung und Genehmigungsverfahren (April 2013)
  • Windkraft: Rechtsfragen und kommunale Handlungsmöglichkeiten (Februar 2014)
  • Risiko Zuwendungsrückforderung (April 2014)
  • Der befangene Gemeindevertreter - Die Regelungen zur Interessenkollision nach § 25 HGO (Januar 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Februar 2016)
  • Recht der Altkleidersammlung (Mai 2016)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Januar 2017)
  • Gewerbelärm in der Bauleitplanung (Mai 2017)
  • Naturschutz in städtebaulichen Verträgen (April 2018)
  • Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - ein Überblick (April 2019)

 

Inhouse-Schulungen für Mandanten

  • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Kostenerstattung, Vortrag im Auftrag der Stadt Niedernhausen
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Zweschper (März 2009)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulungen für diverse hessische Kommunen zusammen mit RA Krumb (Oktober 2010 - März 2012)
  • Inhouse-Schulung "Städtebauliche Verträge" für mehrere südhessische Kommunen (zusammen mit RA Krumb im April 2013)

 

Universitäten / Hochschulen

  • Vortrag "Umweltrechtlicher Rahmen der Produktentwicklung - Umweltproduktrecht" (TU Darmstadt, 2007-2014)
  • Vorlesung "Umweltrecht" für Bauingenieure (u. a.), Hochschule Mainz seit Sommersemester 2012
  • Vorlesung "Umweltbeauftragte/r" (rechtlicher Teil), Hochschule Mainz seit Wintersemester 2017/18

 

Sonstige Veranstalter

  • Grundlagenseminar Public Private Partnership (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, Juni 2005)
  • Rechtliche Grundlagen und Vorsorge - Faktencheck Infraschall durch Windenergieanlagen (Bürgerforum Energieland Hessen, Wiesbaden am 16.12.2014)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 08.02.2017 in Wörrstadt)
  • Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge aus juristischer Sicht (Stadt Lorsch, HFA und Bürgerversammlung, Mai/Juni 2017)
  • Naturschutz als Gegenstand von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen (BBN-Bundesfachtagung Naturschutzrecht 2017 am 21.09.2017 in Kassel)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 20.09.2018 in Ingelheim)

 

Einführungsarbeitsgemeinschaft Anwaltsstation

  • Der Anwalt im Verwaltungsverfahren - Schulung im Rahmen der Einführungsarbeitsgemeinschaft zur Anwaltstation für Referendare am LG Frankfurt (Juli 2008 bis November 2014)

 

Deutsches Rotes Kreuz

  • RHS-Ausbilderfortbildung "Rechtsfragen", DRK-KV Rheingau-Taunus (19.11.2017)
  • Rechtsfragen im Besuchsdienst, DRK-KV Rheingau-Taunus (01.06.2017)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (23.05.2015)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (05.10.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.05.2013)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (29.01.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (13.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (28.01.2012)
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