Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



OVG Koblenz: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Zurück02.01.2019 | Kommunalberatung

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei am 19.12.2018 verkün­deten Urteilen.

Mit der Tourismus­beitragssatzung vom 26. Oktober 2017 erhebt die Stadt Bad Kreuz­nach für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristi­schen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile geboten werden. In der Stadtratssitzung vom 29. November 2018 beschloss der Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung mit Wir­kung zum 1. Januar 2018 aufzuheben.
Die Antragsteller, die im Stadtgebiet von Bad Kreuznach als Gastwirt bzw. Rechts­anwalt tätig sind, wenden sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Normen­kontrolle gegen die Tourismus­beitragssatzung mit dem Ziel, diese für unwirksam zu erklären. Das Oberverwaltungsgericht gab beiden Normenkontrollanträgen statt.
Die Normenkontrollanträge seien zulässig. Insbesondere sei das Rechtsschutz­interesse nicht durch die von der Antragsgegnerin beschlossene Aufhebung der angegriffenen Beitragssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 entfallen, weil die Satzung für das Jahr 2017 weiterhin in Kraft geblieben und insofern noch Rechts­grundlage für Tourismusbeitragsbescheide der Antragsgegnerin sei.
Die Normenkontrollanträge seien auch begründet. Die angegriffene Tourismus­beitragssatzung der Antragsgegnerin sei unwirksam. Denn die Beitragsmaßstabsrege­lung der Satzung sei rechtsfehlerhaft, weil der darin bestimmte Vorteilssatz für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ (vgl. § 3 Abs. 3 der Satzung i.V.m. Nr. 70 der Betriebsartentabelle als Anlage hierzu) in Höhe von 10 v.H. willkürlich sei. Denn nach der Begründung der Antragsgegnerin für den von ihr zu tragenden Eigenanteil sei sie selbst von einer Nutzung der Parkeinrichtungen zum Zweck der Freizeitgestaltung i.H.v. 30 v.H. der Besucher ausgegangen. Ein sachlicher und nachvollziehbarer Grund, weshalb der Vorteilssatz, also der auf dem Tourismus beruhende Teil des Umsatzes (vgl. § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung), abweichend hiervon nur mit 10 v.H. angesetzt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Unwirksamkeit dieser Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung.
Eine Kostenüberschreitung durch die zu erwartenden Tourismusbeiträge sei jedoch entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht feststellbar, selbst wenn die Ein­nahmen – wie von den Antragstellern geltend gemacht – deutlich über dem von der Antragsgegnerin angenommenen Betrag liegen sollten. Die Einbeziehung von Rechtsanwälten in die Gruppe der Beitragspflichtigen und der für diese bestimmte Vorteils- und Gewinnsatz seien ebenfalls nicht zu beanstanden.

Ansprechpartner

Dr. Alfred Stapelfeldt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
stapelfeldt@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht (April 2006)
  • Gemeindliches Einvernehmen - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (Mai 2006)
  • Interkommunale Abstimmung im Bauplanungsrecht (2006)
  • Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens am Beispiel der Planung von Eisenbahntrassen - zusammen mit RA Krumb (2007)
  • Das nationale Vergaberecht - Vorbereitung der Vergabe (Januar 2008)
  • Das nationale Vergaberecht - Bekanntmachung & Submission (Februar 2008)
  • Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - GWB 2009, VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 (Februar 2010)
  • Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (August 2011)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Teil 1: Die städtebauliche Eingriffsregelung (Januar 2013) 
  • Windkraft: Standortsteuerung und Genehmigungsverfahren (April 2013)
  • Windkraft: Rechtsfragen und kommunale Handlungsmöglichkeiten (Februar 2014)
  • Risiko Zuwendungsrückforderung (April 2014)
  • Der befangene Gemeindevertreter - Die Regelungen zur Interessenkollision nach § 25 HGO (Januar 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Februar 2016)
  • Recht der Altkleidersammlung (Mai 2016)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Januar 2017)
  • Gewerbelärm in der Bauleitplanung (Mai 2017)
  • Naturschutz in städtebaulichen Verträgen (April 2018)

 

Inhouse-Schulungen für Mandanten

  • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Kostenerstattung, Vortrag im Auftrag der Stadt Niedernhausen
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Zweschper (März 2009)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulungen für diverse hessische Kommunen zusammen mit RA Krumb (Oktober 2010 - März 2012)
  • Inhouse-Schulung "Städtebauliche Verträge" für mehrere südhessische Kommunen (zusammen mit RA Krumb im April 2013)

 

Universitäten / Hochschulen

  • Vortrag "Umweltrechtlicher Rahmen der Produktentwicklung - Umweltproduktrecht" (TU Darmstadt, 2007-2014)
  • Vorlesung "Umweltrecht" für Bauingenieure (u. a.), Hochschule Mainz seit Sommersemester 2012
  • Vorlesung "Umweltbeauftragte/r" (rechtlicher Teil), Hochschule Mainz seit Wintersemester 2017/18

 

Sonstige Veranstalter

  • Grundlagenseminar Public Private Partnership (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, Juni 2005)
  • Rechtliche Grundlagen und Vorsorge - Faktencheck Infraschall durch Windenergieanlagen (Bürgerforum Energieland Hessen, Wiesbaden am 16.12.2014)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 08.02.2017 in Wörrstadt)
  • Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge aus juristischer Sicht (Stadt Lorsch, HFA und Bürgerversammlung, Mai/Juni 2017)
  • Naturschutz als Gegenstand von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen (BBN-Bundesfachtagung Naturschutzrecht 2017 am 21.09.2017 in Kassel)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 20.09.2018 in Ingelheim)

 

Einführungsarbeitsgemeinschaft Anwaltsstation

  • Der Anwalt im Verwaltungsverfahren - Schulung im Rahmen der Einführungsarbeitsgemeinschaft zur Anwaltstation für Referendare am LG Frankfurt (Juli 2008 bis November 2014)

 

Deutsches Rotes Kreuz

  • RHS-Ausbilderfortbildung "Rechtsfragen", DRK-KV Rheingau-Taunus (19.11.2017)
  • Rechtsfragen im Besuchsdienst, DRK-KV Rheingau-Taunus (01.06.2017)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (23.05.2015)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (05.10.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.05.2013)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (29.01.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (13.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (28.01.2012)
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