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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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VGH Mannheim: Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

Zurück29.03.2019 | Kommunalberatung

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März 2019 entschieden.

Die Klägerin betreibt im Hafen von Kehl das einzige Stahlwerk in Baden-Württemberg. Für die Stahlproduktion benötigt sie eine erhebliche Menge an Kühlwasser, das sie im Wege der Durchlaufkühlung fünf auf dem Werksgelände befindlichen Brunnen entnimmt. Das von der Klägerin betriebene sog. offene Kühlwasserteilkreislaufsystem benötigt zwar erheblich mehr Wasser als eine alternativ denkbare sog. geschlossene Kreislaufführung, wurde aber in Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis und dem Regierungspräsidium als wasserwirtschaftlich und ökologisch vorzugswürdig angesehen. Das gewählte Kühlwasserteilkreislaufsystem hat außerdem eine vonseiten der Stadt Kehl erwünschte Grundwasserabsenkung zur Folge.

Die Klägerin ist im Besitz einer bis 2030 befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme. Für die laufende Wasserentnahme erhebt das Land ein Wasserentnahmeentgelt gemäß dem Wassergesetz. In Bezug auf die Veranlagungsjahre 2009 bis 2010 wurde der Klägerin eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts i.H.v. 50 % gewährt. Auch für das Jahr 2013 gewährte das Landratsamt Ortenaukreis zunächst eine Ermäßigung in gleicher Höhe und setzte das Wasserentnahmeentgelt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 288.688,43 EUR fest. Dabei ging das Landratsamt davon aus, dass die gewählte Wasserbewirtschaftung mit sehr hohem Wasserverbrauch auf Drängen der Genehmigungsbehörde gewählt worden sei und deshalb ein atypischer Einzelfall vorliege, der eine Ermäßigung um 50 % rechtfertige. Nachdem das Umweltministerium aber die Rechtsansicht geäußert hatte, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung für das Veranlagungsjahr 2013 nicht gegeben seien, setzte das Landratsamt das Wasserentnahmeentgelt mit Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2016 ohne Gewährung einer Ermäßigung auf nunmehr 573.369,05 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und sodann Klage beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 2. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage abgewiesen.

Auch die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der 3. Senat des VGH bestätigte, dass der Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2016 rechtmäßig sei. Der vorangegangene Bescheid sei unzweifelhaft unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, so dass eine Änderung grundsätzlich habe erfolgen dürfen. Diese sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

Nach dem hier noch anwendbaren Wassergesetz 2010 könne - ebenso wie nach der heute geltenden Fassung - zwar in besonderen Härtefällen auf Antrag das Entgelt ermäßigt oder von der Festsetzung abgesehen werden, insbesondere wenn die Festsetzung des Entgelts in voller Höhe zu einer außergewöhnlichen oder atypischen Belastung führen würde. Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Härtefalls seien jedoch nicht gegeben. Gewerbliche Betriebe, die in unverhältnismäßig großem Umfang Wasser benötigen, hätten nach der zuvor geltenden Regelung im Wassergesetz 2005 eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts beantragen können. Von der Fortführung dieser Regelung habe der Gesetzgeber jedoch mit der 2010 erfolgten Neuregelung bewusst Abstand genommen. Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergebe, sei sich der Gesetzgeber auch der mit den sogenannten nützlichen Grundwasserabsenkungen verbundenen Problematik bewusst gewesen. Er habe es jedoch abgelehnt, eine besondere Regelung für diese Fälle zu treffen. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei hinzunehmen, da die in einem Gesetz für besondere Härtefalle vorgesehene Ermäßigung einer Abgabe kein Instrument sei, um eine möglicherweise wirtschafts- oder rechtspolitisch verfehlte Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Ansprechpartner

Dr. Alfred Stapelfeldt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
stapelfeldt@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht (April 2006)
  • Gemeindliches Einvernehmen - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (Mai 2006)
  • Interkommunale Abstimmung im Bauplanungsrecht (2006)
  • Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens am Beispiel der Planung von Eisenbahntrassen - zusammen mit RA Krumb (2007)
  • Das nationale Vergaberecht - Vorbereitung der Vergabe (Januar 2008)
  • Das nationale Vergaberecht - Bekanntmachung & Submission (Februar 2008)
  • Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - GWB 2009, VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 (Februar 2010)
  • Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (August 2011)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Teil 1: Die städtebauliche Eingriffsregelung (Januar 2013) 
  • Windkraft: Standortsteuerung und Genehmigungsverfahren (April 2013)
  • Windkraft: Rechtsfragen und kommunale Handlungsmöglichkeiten (Februar 2014)
  • Risiko Zuwendungsrückforderung (April 2014)
  • Der befangene Gemeindevertreter - Die Regelungen zur Interessenkollision nach § 25 HGO (Januar 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Februar 2016)
  • Recht der Altkleidersammlung (Mai 2016)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Januar 2017)
  • Gewerbelärm in der Bauleitplanung (Mai 2017)
  • Naturschutz in städtebaulichen Verträgen (April 2018)
  • Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - ein Überblick (April 2019)

 

Inhouse-Schulungen für Mandanten

  • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Kostenerstattung, Vortrag im Auftrag der Stadt Niedernhausen
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Zweschper (März 2009)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulungen für diverse hessische Kommunen zusammen mit RA Krumb (Oktober 2010 - März 2012)
  • Inhouse-Schulung "Städtebauliche Verträge" für mehrere südhessische Kommunen (zusammen mit RA Krumb im April 2013)

 

Universitäten / Hochschulen

  • Vortrag "Umweltrechtlicher Rahmen der Produktentwicklung - Umweltproduktrecht" (TU Darmstadt, 2007-2014)
  • Vorlesung "Umweltrecht" für Bauingenieure (u. a.), Hochschule Mainz seit Sommersemester 2012
  • Vorlesung "Umweltbeauftragte/r" (rechtlicher Teil), Hochschule Mainz seit Wintersemester 2017/18

 

Sonstige Veranstalter

  • Grundlagenseminar Public Private Partnership (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, Juni 2005)
  • Rechtliche Grundlagen und Vorsorge - Faktencheck Infraschall durch Windenergieanlagen (Bürgerforum Energieland Hessen, Wiesbaden am 16.12.2014)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 08.02.2017 in Wörrstadt)
  • Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge aus juristischer Sicht (Stadt Lorsch, HFA und Bürgerversammlung, Mai/Juni 2017)
  • Naturschutz als Gegenstand von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen (BBN-Bundesfachtagung Naturschutzrecht 2017 am 21.09.2017 in Kassel)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 20.09.2018 in Ingelheim)

 

Einführungsarbeitsgemeinschaft Anwaltsstation

  • Der Anwalt im Verwaltungsverfahren - Schulung im Rahmen der Einführungsarbeitsgemeinschaft zur Anwaltstation für Referendare am LG Frankfurt (Juli 2008 bis November 2014)

 

Deutsches Rotes Kreuz

  • RHS-Ausbilderfortbildung "Rechtsfragen", DRK-KV Rheingau-Taunus (19.11.2017)
  • Rechtsfragen im Besuchsdienst, DRK-KV Rheingau-Taunus (01.06.2017)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (23.05.2015)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (05.10.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.05.2013)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (29.01.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (13.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (28.01.2012)
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