Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist28.01.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.01.2019 entschieden.




OLG Düsseldorf: Kann die frühere Kündigung von Aufträgen einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB begründen?16.11.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

In seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (Az: Verg 49/17) hat das OLG Düsseldorf über die praxisrelevante Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß in vorausgehenden öffentlichen Aufträgen einen Ausschluss im zeitlich nachfolgenden Vergabeverfahren rechtfertigen kann.




Kammergericht Berlin: Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg01.11.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Der Kartellsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (2 U 18/18 EnwG) in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben. Der Kartellsenat sah keine rechtlich erheblichen Gründe, das Verfahren, welches sich im Stadium vor der Auswahl des künftigen Netzbetreibers befindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen. Im Ergebnis hat das Kammergericht damit das Urteil des Landgerichts (Urteil vom 14. November 2017 - 16 O 160/17 kart) bestätigt.




Vergabekammer Bund: Führt die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Angebotsausschluss? 01.10.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

In der Entscheidung vom 17.07.2018 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führt (Az: VK 2-54/18).




OLG Schleswig: Muss der Auftraggeber bei einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens die Kosten einer Angebotserstellung ersetzen? 23.08.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Im Urteil vom 19.12.2017 setzte sich das OLG Schleswig mit der Frage auseinander, ob bzw. falls ja, unter welchen Voraussetzungen, einem Bieter Schadenersatzansprüche gegen den Auftrag aus einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens zustehen können (Az: 3 U 15/17).




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