Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



Vergabekammer Bund: Wer trägt das Übermittlungsrisiko?

Zurück05.03.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

In der Entscheidung vom 15.08.2017 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob ein lediglich 18 Minuten zu spät eingegangenes Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV vom Verfahren ausgeschlossen werden kann (Az: VK 2-84/17).

Zugrundeliegender Sachverhalt

Die in Bonn ansässige Auftraggeberin (die spätere Antragsgegnerin) macht ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags bekannt. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 27.06.2017, 10:00 Uhr.

Die antragstellende Bietergemeinschaft (Antragstellerin) hat ihr Angebot am 26.06.2017 gegen  21:30 Uhr an einen Kurierdienst übergeben zwecks Übermittlung von Berlin nach Bonn. Vereinbart war die Auslieferung am 27.06.2017 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 9:00 Uhr.

Auf den Weg von Berlin nach Bonn blieb das Fahrzeug des Kurierfahrers aufgrund eines Defekts auf der Autobahn liegen und musste in einer Werkstatt verbracht werden. Erst nach erfolgter Reparatur konnte das Fahrzeug die Fahrt fortsetzen. Aufgrund des Zwischenfalls konnte das Angebot am 27.06.2017 erst um 10:18 Uhr, mithin 18 Minuten nach Ablauf der Angebotsfrist, der Antragsgegnerin übergeben werden. Die Antragsgegnerin schloss daraufhin das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV wegen Verspätung von der Wertung aus.

Dagegen wandte sich die Antragstellerin über ihren Rechtsanwalt mit dem Hinweis, dass die Antragstellerin die eingetretene Verspätung nicht zu vertreten hätte. Die Antragsgegnerin hätte demnach das Angebot in die Wertung nehmen müssen.

Typisches Transportrisiko liegt beim Bieter

Die Vergabe stellte zunächst fest, dass der Fahrzeugdefekt lediglich eine von zwei Ursachen, mithin im Ergebnis auch unerheblich war. Chronologisch an erster Stelle lag nämlich die Tatsache, dass die Antragstellerin das Angebot erst am Vorabend des Fristablaufs gegen 21:30 Uhr an den Transportdienstleister übergeben hat. Damit aber stand von Anfang an für die Übermittlung lediglich nur eine Zeit von 12 Stunden und 30 Minuten zur Verfügung. Da nach Auffassung der Vergabekammer ein Fahrzeugdefekt auch bei sorgfältiger und vorschriftsmäßige Pflege und Wartung des Fahrzeuges nie auszuschließen ist, war die für die Übermittlung des Angebots veranschlagte Zeit zu knapp bemessen gewesen.

Vertretenmüssen einer zu späten Absendung

Zwar steht es jedem Bieter selbstverständlich frei, die Angebotsfrist bis zuletzt auszuschöpfen. Entscheidet sich aber ein Bieter dafür, sein Angebot – wie vorliegend – nur sehr knapp vor Ablauf der Angebotsfrist abzugeben, so hat er einen verspäteten Zugang des Angebots, der auf typische Transportrisiken des gewählten Transportmittels – mithin nicht auf höhere Gewalt – beruht, auch zu vertreten. Den gewählten Sicherheitspuffer von nur 1 Stunde wertete die Vergabekammer als viel zu knapp bemessen.

Vermeidung eines kollusiven Zusammenwirkens

Die Vergabekammer betonte in diesem Zusammenhang, dass die Bedeutung des Ausschlusstatbestandes des § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV über rein förmliche Fragen hinausgeht, indem nach der ration legis vermieden werden soll, dass Informationen aus der Vergabestelle über den Inhalt eines Angebots nach dessen Öffnung unberechtigterweise an einen anderen Bieter kommuniziert werden können, der dann den Inhalt seines eigenen Angebots noch anpassen und dieses verspätetet nachreichen könnte. Damit dient die Regelung der Vermeidung von jedwedem kollusivem Zusammenwirken zwischen Vergabestelle und Bieter, im Ergebnis mithin der Sicherung des Geheimwettbewerbs.

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fon:
(0611) 50406340
Fax:
(0611) 50406341
Mail:
zweschper@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Das neue Bauvertragsrecht (April 2017)
  • Die EU-Vergaberechtsreform 2016 (April 2016)
  • HVTG 2015 (Juni 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung im Privaten Baurecht (Februar 2015)
  • HOAI 2013 (Frühjahr 2014)
  • Das Hessische Vergabegesetz 2013 (Januar 2014)
  • Die VOB/A 2012 für öffentliche Auftraggeber (19.03. und 21.03.2013)
  • "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)
  • "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
  • "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
  • "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
  • "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)

 

Inhouse-Schulungen

  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen, für einen kommunalen Eigenbetrieb sowie für ein Architekturbüro zur EU-Vergaberechtsreform 2016 (Frühjahr/ Sommer 2016 bis Frühjahr/Sommer 2017)
  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen zum HVTG 2015 (im gesamten Jahr 2015)
  • 2 Inhouse-Workshops zur HOAI 2013 im Auftrag eines gewerblichen Mandanten (beides 2014)
  • "Vergaberecht, insb. VOL/A", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2013)
  • "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
  • "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)

 

Sonstiges

  • Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (jährlich; seit 2010)
  • Vortrag "EU-Vergaberechtsreform - Ein Überblick" im Rahmen der Beschaffertage der DRV Hessen (Sommer 2017)
  • "Das Hessische Vergabegesetz 2013", Vortrag im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt (27.11.2013)
  • "Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
  • Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
  • "Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe", Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
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