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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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Neue VOB/A (Abschnitt 1-3) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Zurück03.03.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Am 19.02.2019 sind die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) neu überarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil 1 (VOB/A) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2).

Der Abschnitt 1 VOB/A ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4). Der Abschnitt 2 VOB/A ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3). Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).

Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist. In Bundesländern mit einem dynamischen Verweis auf die jeweilige Fassung der VOB/A in den Landesgesetzen gilt der neue Abschnitt 1 VOB/A bereits seit dem Tag der Veröffentlichung (19.02.2019). In allen anderen Bundesländern bedarf es hierzu noch eines entsprechenden Einführungserlasses.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der VgV und VSVgV werden derzeit vorbereitet. Nach erfolgter Änderung wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschnitte 2 und 3 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bekannt geben.

Der DVA beabsichtigt, im Verlauf des Jahres 2019 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2019 herauszugeben.

Die wesentlichen Änderungen des Abschnitts 1 können hier entnommen werden.

 

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fon:
(0611) 50406340
Fax:
(0611) 50406341
Mail:
zweschper@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Die Vergabe von kommunalen Grundstücksgeschäften (März 2018)
  • Das neue Bauvertragsrecht (April 2017)
  • Die EU-Vergaberechtsreform 2016 (April 2016)
  • HVTG 2015 (Juni 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung im Privaten Baurecht (Februar 2015)
  • HOAI 2013 (Frühjahr 2014)
  • Das Hessische Vergabegesetz 2013 (Januar 2014)
  • Die VOB/A 2012 für öffentliche Auftraggeber (19.03. und 21.03.2013)
  • "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)
  • "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
  • "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
  • "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
  • "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)

 

Inhouse-Schulungen

  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen, für einen kommunalen Eigenbetrieb sowie für ein Architekturbüro zur EU-Vergaberechtsreform 2016 (Frühjahr/ Sommer 2016 bis Frühjahr/Sommer 2017)
  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen zum HVTG 2015 (im gesamten Jahr 2015)
  • 2 Inhouse-Workshops zur HOAI 2013 im Auftrag eines gewerblichen Mandanten (beides 2014)
  • "Vergaberecht, insb. VOL/A", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2013)
  • "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
  • "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)

 

Sonstiges

  • Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (jährlich; seit 2010)
  • Vortrag "EU-Vergaberechtsreform - Ein Überblick" im Rahmen der Beschaffertage der DRV Hessen (Sommer 2017)
  • "Das Hessische Vergabegesetz 2013", Vortrag im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt (27.11.2013)
  • "Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
  • Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
  • "Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe", Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
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