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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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OLG Schleswig-Holstein: Vergabeverfahren für ´innovative´ Züge kann weitergeführt werden

Zurück18.06.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 13.06.2019 (Az: 54 Verg 2/19) entschieden. 

Zugrundeliegender Sachverhalt:

Das Land Schleswig-Holstein plant, auf den Regionalbahnstrecken die Züge mit Dieselantrieb durch emissionsärmere oder ganz emissionsfreie Triebzüge zu ersetzen. Hierfür hat es ein Vergabeverfahren in Form einer sogenannten "Innovationspartnerschaft" eingeleitet und im Rahmen dieses Vergabeverfahrens die Lieferung und Instandhaltung von umweltfreundlichen Triebzügen ausgeschrieben. An dem Vergabeverfahren nahmen mehrere Anbieter mit unterschiedlichen Antriebssystemen (z. B. wasserstoffbetrieben, batteriebetrieben) teil. In Verhandlungsrunden wurden mit den Anbietern zunächst die Einzelheiten des Auftrags erörtert. Auf dieser Grundlage stellte das Land sodann die Ausschreibungsbedingungen auf. In diesen Vergabebedingungen war u. a. festgelegt, dass der Strombedarf von batteriebetriebenen Zügen mit einem vom Land vorgegebenen Preis berechnet werden sollte, während der erforderliche Wasserstoff für den Antrieb wasserstoffbetriebener Züge mit einem vom Bieter angegebenen Preis in das Angebot aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus kündigte das Land hinsichtlich der sogenannten "Nachladeinfrastruktur" an, die Nachladeeinrichtungen zur Aufladung von Batterien direkt bei der Bahn zu beauftragen. Demgegenüber sollten die Anbieter wasserstoffbetriebener Züge ihre Nachladeinfrastruktur zur Betankung der Züge selbst anbieten. Um diesen Unterschied auszugleichen, wurde in den Ausschreibungsbedingungen zulasten der Anbieter batteriebetriebener Fahrzeuge ein sogenannter "Wertungsaufschlag" vorgesehen, der dem Wert der vom Land direkt zu beauftragenden Nachladeinfrastruktur für batteriebetriebene Züge entsprechen sollte und der auf den Angebotspreis der batteriebetriebenen Züge aufgeschlagen wird. In diesen Vergabebedingungen sah der Anbieter eines wasserstoffbetriebenen Triebzugs ungleiche Leistungsanforderungen und eine wettbewerbswidrige Bevorzugung der Anbieter batteriebetriebener Fahrzeuge. Er beanstandete, dass der Wertungsaufschlag unzureichend und nicht transparent sei. Darüber hinaus hätte das Vergabeverfahren in die drei Gruppen (sog. "Lose") Fahrzeuge, Energie und Nachladeeinrichtung aufgeteilt und getrennt durchgeführt werden müssen. Der Anbieter stellte bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus) einen Nachprüfungsantrag. Diesen Nachprüfungsantrag wies die Vergabekammer Ende Januar 2019 zurück. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Anbieters hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am 13.06.2019 zurückgewiesen.

Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein:

Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg, denn die Ausschreibungsbedingungen und das Vergabeverfahren im Übrigen sind nicht zu beanstanden.

Die Beanstandungen wegen der unterbliebenen Losvergabe und wegen des unterschiedlichen Leistungsumfangs für batteriebetriebene bzw. wasserstoffbetriebene Fahrzeuge hätten schon früher - spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe vorbereitender Angebote - geltend gemacht werden müssen. Diese Einwände sind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen.

Eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Bieter ist durch die unterschiedlichen Vergabebedingungen für batteriebetriebene bzw. für wasserstoffbetriebene Antriebe nicht eingetreten, weil insoweit keine vergleichbare Sachlage vorliegt. Die Anforderungen an den Nachweis des Einsatzes CO2-frei erzeugten Stroms weisen für die Anbieter batteriebetriebener bzw. wasserstoffbetriebener Züge keine relevanten Unterschiede auf. Der sogenannte Wertungszuschlag zum Ausgleich der Folgen, die durch die vom Land angekündigte Direktbeauftragung der Bahn mit elektrischen Nachladeanlagen entstehen, ist weder intransparent noch benachteiligt er die Anbieter wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. In den Wertungsaufschlag sind die dafür relevanten Kosten und Risiken ausreichend einbezogen worden.

 

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 14.06.2019

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fon:
(0611) 50406340
Fax:
(0611) 50406341
Mail:
zweschper@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Die Vergabe von kommunalen Grundstücksgeschäften (März 2018)
  • Das neue Bauvertragsrecht (April 2017)
  • Die EU-Vergaberechtsreform 2016 (April 2016)
  • HVTG 2015 (Juni 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung im Privaten Baurecht (Februar 2015)
  • HOAI 2013 (Frühjahr 2014)
  • Das Hessische Vergabegesetz 2013 (Januar 2014)
  • Die VOB/A 2012 für öffentliche Auftraggeber (19.03. und 21.03.2013)
  • "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)
  • "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
  • "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
  • "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
  • "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)

 

Inhouse-Schulungen

  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen, für einen kommunalen Eigenbetrieb sowie für ein Architekturbüro zur EU-Vergaberechtsreform 2016 (Frühjahr/ Sommer 2016 bis Frühjahr/Sommer 2017)
  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen zum HVTG 2015 (im gesamten Jahr 2015)
  • 2 Inhouse-Workshops zur HOAI 2013 im Auftrag eines gewerblichen Mandanten (beides 2014)
  • "Vergaberecht, insb. VOL/A", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2013)
  • "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
  • "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)

 

Sonstiges

  • Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (jährlich; seit 2010)
  • Vortrag "EU-Vergaberechtsreform - Ein Überblick" im Rahmen der Beschaffertage der DRV Hessen (Sommer 2017)
  • "Das Hessische Vergabegesetz 2013", Vortrag im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt (27.11.2013)
  • "Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
  • Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
  • "Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe", Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
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