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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



VG Koblenz: Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Zurück22.12.2017 | Planen & Umwelt

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der Anlagen nachts nicht betrieben werden durften. Die Standorte liegen zum Teil in der Nachbarschaft zu einem Industriegebiet der Stadt Boppard und einem daran angrenzenden Gewerbepark der Ortsgemeinde Kratzenburg sowie zu der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz. In Abänderung dieser Genehmigung erlaubte der Landkreis im Juli 2014 unter Hinweis auf ein eingeholtes Lärmgutachten auch den schallreduzierten Nachtbetrieb der übrigen fünf Anlagen. Gegen diese Änderung erhob die Klägerin, die in dem Industriegebiet und dem Gewerbepark einen Produktionsbetrieb mit Prüfständen für Maschinen unterhält, Widerspruch. Sie machte geltend, im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung sei die Vorbelastung durch den von ihrer Fabrik verursachten (nächtlichen) Betriebslärm unzureichend ermittelt worden. Zudem fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises wies den Widerspruch zurück. Daraufhin suchte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Koblenz um Rechtsschutz nach

Die Klage hatte Erfolg. Die angegriffene Änderungsgenehmigung, so das Gericht, sei rechtswidrig. Die ihr zugrundeliegende Schallimmissionsprognose beruhe unter Zugrundelegung der einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und der TA Lärm auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen und übersehe wichtige Immissionspunkte im Bereich der Wohnbebauung. Zudem weise nach der Prognose das Gutachten für einen Immissionsort im Bereich der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz unzulässig hohe Werte aus. Dies begründe hier auch eine Rechtsverletzung der Klägerin. Bleibe die Änderungsgenehmigung bestehen, sei die Klägerin angesichts der erheblichen Lärmvorbelastung durch ihren Betrieb und durch weitere Unternehmen nicht davor sicher, selbst möglicherweise zu Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Wohngebiete herangezogen zu werden. Eine Hinzurechnung des überhöhten Lärms des Nachtbetriebs der Windenergieanlagen müsse sie nicht hinnehmen. Zudem sei im Hinblick auf die Änderungsgenehmigung keine ausreichende Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Diese sei auch nicht durch die bestandskräftige Ursprungsgenehmigung von 2013, den Änderungsgenehmigungsbescheid von 2014 oder in der Zwischenzeit bis zur gerichtlichen Entscheidung in ausreichender Weise nachgeholt worden

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Ansprechpartner

Dr. Alfred Stapelfeldt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
stapelfeldt@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht (April 2006)
  • Gemeindliches Einvernehmen - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (Mai 2006)
  • Interkommunale Abstimmung im Bauplanungsrecht (2006)
  • Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens am Beispiel der Planung von Eisenbahntrassen - zusammen mit RA Krumb (2007)
  • Das nationale Vergaberecht - Vorbereitung der Vergabe (Januar 2008)
  • Das nationale Vergaberecht - Bekanntmachung & Submission (Februar 2008)
  • Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - GWB 2009, VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 (Februar 2010)
  • Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB - Grundlagen & aktuelle Rechtsprechung (August 2011)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Teil 1: Die städtebauliche Eingriffsregelung (Januar 2013) 
  • Windkraft: Standortsteuerung und Genehmigungsverfahren (April 2013)
  • Windkraft: Rechtsfragen und kommunale Handlungsmöglichkeiten (Februar 2014)
  • Risiko Zuwendungsrückforderung (April 2014)
  • Der befangene Gemeindevertreter - Die Regelungen zur Interessenkollision nach § 25 HGO (Januar 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Februar 2016)
  • Recht der Altkleidersammlung (Mai 2016)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht (Januar 2017)
  • Gewerbelärm in der Bauleitplanung (Mai 2017)

 

Inhouse-Schulungen für Mandanten

  • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Kostenerstattung, Vortrag im Auftrag der Stadt Niedernhausen
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Zweschper (2007)
  • Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Zweschper (März 2009)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für eine hessische Kommune zusammen mit RA Krumb (Oktober 2010)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für eine hessische Kommune zusammen mit RA Krumb (November 2010)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für eine hessische Kommune zusammen mit RA Krumb (Januar 2012)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für vier hessische Kommunen zusammen mit RA Krumb (Februar 2012)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für eine hessische Kommune zusammen mit RA Krumb (Februar 2012)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für fünf hessische Kommunen zusammen mit RA Krumb (März 2012)
  • Kommunale Korruptionsprävention, Schulung für eine hessische Kommune zusammen mit RA Krumb (März 2012)
  • Inhouse-Schulung "Städtebauliche Verträge" für mehrere südhessische Kommunen am 17.04.2013 (zusammen mit RA Krumb)

 

Universitäten / Hochschulen

  • Vortrag "Umweltrechtlicher Rahmen der Produktentwicklung - Umweltproduktrecht" (TU Darmstadt, 2007-2014)
  • Vorlesung "Umweltrecht" für Bauingenieure (u. a.), Hochschule Mainz seit Sommersemester 2012
  • Vorlesung "Umweltbeauftragte/r" (rechtlicher Teil), Hochschule Mainz seit Wintersemester 2017/18

 

Sonstige Veranstalter

  • Grundlagenseminar Public Private Partnership (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, Juni 2005)
  • Rechtliche Grundlagen und Vorsorge - Faktencheck Infraschall durch Windenergieanlagen (Bürgerforum Energieland Hessen, Wiesbaden am 16.12.2014)
  • Rechtliche Grundlagen – Fortbildung Personal Industrieabwassereinleiter (Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall - DWA, 08.02.2017 in Wörrstadt)
  • Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge aus juristischer Sicht (Stadt Lorsch, HFA und Bürgerversammlung, Mai/Juni 2017)
  • Naturschutz als Gegenstand von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen (BBN-Bundesfachtagung Naturschutzrecht 2017 am 21.09.2017 in Kassel)

 

Einführungsarbeitsgemeinschaft Anwaltsstation

  • Der Anwalt im Verwaltungsverfahren - Schulung im Rahmen der Einführungsarbeitsgemeinschaft zur Anwaltstation für Referendare am LG Frankfurt (Juli 2008 bis November 2014)

 

Deutsches Rotes Kreuz

  • RHS-Ausbilderfortbildung "Rechtsfragen", DRK-KV Rheingau-Taunus (19.11.2017)
  • Rechtsfragen im Besuchsdienst, DRK-KV Rheingau-Taunus (01.06.2017)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (23.05.2015)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (05.10.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.05.2013)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (29.01.2013)
  • Sanitätsdienstlehrgang - Rechtsgrundlagen - des DRK-KV Rheingau-Taunus (25.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (13.10.2012)
  • BOS-Funklehrgang - Rechtlicher Teil - des DRK-KV Rheingau-Taunus (28.01.2012)
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